Allgemeine Geschäftsbedingungen

Boehringer Gastro Profi GmbH

Weltestraße 10 D-88250 Weingarten, Germany

Tel. +49 (0) 751 / 56074-0

Fax +49 (0) 751 / 45615

Geschäftsführung: Holger Schmidt

Sitz der Gesellschaft: Weingarten

Amtsgericht Ulm

HRB: 740195

USt.-ID-Nr. DE 811 733 679

St.-Nr. 62050/01072

1. Wir liefern nur an gewerbliche Kunden. Dies gilt ausdrücklich auch für alle Geschäftsfälle, die über unseren Online-Shop abgewickelt werden. Gewerbliche Kunden sind im Sinne des § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige oder registrierte Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Von uns an Kunden gelieferte Waren sind ausschließlich für den Wiederverkauf oder zur geschäftlichen Verwendung bestimmt und nicht zur privaten Bedarfsdeckung. Für gewerbliche Kunden gelten für sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen der Boehringer Gastro Profi GmbH allgemein und auch über unseren OnlineShop ausschließlich unsere AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen von gewerblichen Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Geschäftsbedingungen vorbehaltlos liefern. Mit Erteilung eines Auftrages stimmen Sie unseren AGB zu und verzichten auf die Geltung Ihrer eigenen AGB. Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden.
   
2. Alle Aufträge bedürfen unserer Annahme, die wir durch Ausführung im gewöhnlichen Geschäftsgang, in Textform oder schriftlich (Auftragsbestätigung) erklären. Angebote im online-shop der Boehringer Gastro Profi GmbH stellen kein Vertragsangebot dar, sondern die Aufforderung an den Kunden, einen verbindlichen Auftrag abzugeben. Das Vertragsangebot wird gegenüber Boehringer Gastro Profi GmbH durch das Absenden des online-Bestellformulars abgegeben.
   
3. Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Teillieferungen sind zulässig. Am Versandtag fehlende Artikel merken wir zur Nachlieferung vor. Soweit Nachlieferung erfolgt, erhält der Kunde ein Rückstandsverzeichnis. Bei Vereinbarung eines festen Liefertermins hat der Käufer im Falle eines Verzugs von Boehringer eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Erfolgt die Lieferung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, hat der Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag. Bei Fixgeschäften ist der Rücktritt ohne Fristsetzung möglich. Nach Aufforderung durch uns ist der Rücktritt binnen zwei Tagen bei uns eingehend zu erklären. Kann eine bestimmte Ware durch uns dauerhaft nicht geliefert werden, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. In diesem Fall entfällt unsere Verpflichtung, die nicht verfügbare Ware zu liefern. Etwaige Zahlungen für die nicht lieferbare Ware werden zurückerstattet, ansonsten entfällt eine Zahlungspflicht des Kunden.
   
4. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen beträgt der Mindestbestellwert 100,00 € zzgl. Versandkosten und MwSt.. Unsere Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten und gesetzlicher Mehrwertsteuer, sowie Zoll und anderen öffentlichen Abgaben. Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen oder anderer Angaben im Angebot liefern wir deutschlandweit frei Hof ab einem Bestellwert von 350,00 € zzgl. MwSt. und eventuell anfallender Transportkosten für bspw. Terminsendungen, Inselzuschläge, etc. Die allgemeinen Versandkosten betragen unterhalb dieser Freigrenze pauschal 11,90 € zzgl. MwSt. Wir sind berechtigt, an Stelle der angegebenen Preise unsere beim Versand gültigen Tagespreise zu berechnen. Falls sich der Preis erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.
   
5. Die Rücknahme von mangelfreier Ware erfolgt nach vorheriger individueller Prüfung durch die Boehringer Gastro Profi GmbH in Einzelfällen nur auf Kulanz. Die Rücknahme-/ Bearbeitungsgebühr beträgt in diesem Fall 30,00 EUR , exkl. anfallender Frachtkosten, es sei denn es liegt ein Verschulden unserseits vor. Sonderbestellungen und Artikel, die nach den Spezifikationen (Gravur, etc.) des Auftraggebers angefertigt wurden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
   
6. Der Käufer hat offensichtliche Sachmängel gegenüber der Boehringer Gastro Profi GmbH unverzüglich nach Lieferung, zunächst nicht erkennbare Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird nicht unverzüglich gerügt oder unterbleibt die gebotene Rüge als solche, ist unsere Haftung insbesondere für Sachmängel, Falschlieferung, Fehlmengen, nicht sachgemäße Verpackung oder Verladung ausgeschlossen. Bei berechtigten, form- und fristgerecht geltend gemachten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch unentgeltliche Nachbesserung oder Neulieferung, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Der Käufer hat uns den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebsmittel entstehen. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 7.
   
7. Boehringer Gastro Profi GmbH haftet bei Abgabe von Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den Höchstbetrag der vertragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Boehringer Gastro Profi GmbH.
   
8. Bei Glas- und Porzellanwaren ist für den Ausfall hinsichtlich Sortierung, Farbe, Haltbarkeit, sowie für die genaue Einhaltung bestimmter Maße und Gewichte eine Gewährleistung ausgeschlossen, ebenso bei Extraanfertigung für die genaue Einhaltung der Stückzahl. Insbesondere bei Dekoraufträgen kann die Menge um ca. 10 % unter- oder überschritten werden.
   
9. Bei technischen Geräten wird keine Gewähr geleistet: – für sämtliche Teile, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen; – für Mängel, die durch Nichtbefolgen der Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Geräts (z.B. Betriebs- und Wartungsanweisungen gemäß Bedienungsanleitung) entstehen.
   
10. Bei Anfertigung von Artikeln nach seinen eigenen Formen und Dekoren haftet der Besteller selbst für alle Folgen aus Verletzung von gewerblichen Schutzrechten wie Marken, Patenten, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster. Er verpflichtet sich, Boehringer Gastro Profi GmbH insoweit von allen Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freizustellen. Die zur Anfertigung von Aufträgen notwendigen Entwürfe, Formen, Stahlstiche und Stempel bleiben unser Eigentum, auch wenn die anteiligen Kosten vom Kunden gezahlt sind.
    
11. Beschaffenheitsangaben, Warenbeschreibungen (Gewichte und Maße) und Angaben des Verwendungszwecks sind nicht als Garantien zu verstehen, sofern wir nicht ausdrücklich durch Verwendung des Wortes Garantie die entsprechende Einstandspflicht übernehmen. Jenseits dessen kennzeichnen diese Angaben nur die gelieferte Ware.
    
12. Beim Eintritt höherer Gewalt ist Boehringer Gastro Profi GmbH für deren Dauer und für deren Umfang von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbaren Ereignisse oder vorhersehbare Ereignisse, deren Eintritt Boehringer Gastro Profi nicht beeinflussen kann oder deren Auswirkungen durch zumutbare Bemühungen nicht verhindert werden können. Dies sind namentlich Krieg, kriegsähnliche Zustände, Aufruhr, Revolution, Rebellion, Putsch, Embargo, Sabotage, Streiks, Epidemien, Pandemien, Seuchen und Naturkatastrophen. Nach dem Wegfall des Ereignisses höherer Gewalt, wird Boehringer Gastro Profi GmbH diesen Umstand dem Kunden anzeigen und sich pflichtgemäß bemühen, die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt soweit wie möglich zu beschränken. Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch für staatliche Maßnahmen, die zur Eindämmung oder Bekämpfung einer Pandemie wie etwa des Corona-Erregers SARS CoV-2 getroffen werden und die betrieblichen Abläufe bei Boehringer Gastro Profi GmbH beeinträchtigen.
    
13. Der Versand geschieht auf Rechnung und auf Gefahr des Empfängers, bei Rücksendung – außer im Fall der Mängelgewährleistung nach Ziffer 6 – auf Gefahr des Absenders. Weder für Bruch noch für Verlust wird Ersatz geleistet, und zwar auch dann nicht, wenn die Zufuhr durch eigene Kräfte erfolgt. Bei Zufuhr vors Haus berechnen wir unsere anteilmäßigen Selbstkosten. Das Rollgeld zur Bahn wird in Höhe der eigenen Ausgaben berechnet. Versandkosten rechnen ab Lager unserer Niederlassung oder bei Fabrikversand ab Fabrik.
    
14. Die Verpackung wird auf das sorgfältigste bewerkstelligt. Einmalverpackung wird berechnet. Leihverpackung wird in Rechnung gestellt, wenn sie nicht binnen 4 Wochen frachtfrei an uns zurückgeschickt ist.
    
15. Rechnungen der Boehringer Gastro Profi GmbH sind zahlbar 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang ohne jeden Abzug. Boehringer Gastro Profi GmbH ist bei Überschreiten dieser Zahlungsfrist unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ohne Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen. Aufrechnung mit und Zurückbehaltung wegen bestrittener Ansprüche sind ausgeschlossen. Lieferungen an Unternehmen, mit denen wir noch nicht in Geschäftsverbindung standen, erfolgen unter Nachnahme oder Zug-um-Zug gegen Barzahlung. Dasselbe gilt bei Zahlungsrückständen.
    
16. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, sowie bis zur Bezahlung aller früheren und zukünftigen Warenlieferungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich aller Nebenforderungen, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware, auch im Falle einer Be- oder Weiterverarbeitung). Der Käufer ist berechtigt, über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Weitergehende Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung sind nicht gestattet. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen von Vorbehaltswaren gehen sicherheitshalber auf uns über, ohne dass es einer besonderen Einzelvereinbarung bedarf. Im Kollisionsfall unseres Anspruches an der Vorbehaltsware mit den Rechten Dritter gilt die Abtretung als anteilmäßig entsprechend unserem Miteigentumsanteil als erfolgt. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 10% werden auf Verlangen des Käufers die die Forderungen übersteigenden Sicherheiten freigegeben. Der Käufer ist verpflichtet, bei Pfändungen und ähnlichen Zugriffen Dritter auf unsere Ware oder auf die uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechte hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen zwecks Intervention. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware geschieht immer für die Boehringer Gastro Profi GmbH, die insoweit als Hersteller im Sinne von § 950 BGB anzusehen ist. Werden fremde Sachen zusammen mit eigenen Vorbehaltswaren der Boehringer Gastro Profi GmbH verarbeitet, erlangt Boehringer Gastro Profi GmbH einen Miteigentumsanteil an der neuen Sache, der dem Wert der gelieferten Ware entspricht.
    
17. Bei wesentlich schuldhaften Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Vertragserfüllung berechtigt.
    
18. Erfüllungsort für Leistung und Gegenleistung ist der Ort unserer jeweiligen Niederlassung, mit welcher der Vertrag abgeschlossen wurde.
    
19. Für Lieferungen ab Werk sind in erster Linie die Sonderbedingungen der Fabrik maßgebend, sofern sie dem Kunden zur Kenntnis gebracht wurden.
    
20. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingender Anordnung widersprechen, so wird die Wirksamkeit des Restes nicht berührt. Boehringer Gastro Profi GmbH ist dazu berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Die AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung sind in diesem Fall einbezogen.
    
21. Bei Geschäften mit Kaufleuten ist Gerichtsstand für Ansprüche jeder Art, auch nach einem Rücktritt oder aus Wechsel- und Scheckprotesten, für beide Teile der Ort unserer jeweiligen Niederlassung.

Weingarten, Juni 2022